Politik

Referendum eingereicht

100 000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau Angeführt vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR hat heute eine Allianz aus 29 Organisa onen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innert rund drei Monaten sind stolze 100 000 Unterschri4en gegen den masslosen Autobahn-Ausbau gesammelt worden. Dieses bemerkenswerte Sammelergebnis ist ein erster grosser Erfolg im Kampf gegen den übertriebenen, überholten und überteuerten Autobahn- Ausbau.
Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 19. April 2023
Kommission zeigt sich unbeeindruckt von Thurgauer Petition: Die BTS bleibt auf dem Abstellgleis
Die Bodensee-Thurtal-Strasse findet in der Verkehrskommission des Nationalrats keine Fürsprecher. Ein Westschweizer Projekt soll hingegen beschleunigt werden. Weiterer Rückschlag für die Befürworter der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS). Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats sieht keinen Bedarf, das Strassenprojekt durch den Thurgau in seiner ursprünglichen Form doch noch zu den tatsächlich zu realisierenden Projekten des Bundes hinzuzufügen. Das bestätigt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher auf Anfrage. Sie gehört der Kommission an. Diese sehe «keine Notwendigkeit», das Bauvorhaben in den nächsten Ausbauschritt fürs nationale Strassennetz des Bundes aufzunehmen. Damit leistet die Kommission einer Petition aus dem Thurgau keine Folge. Vor mehr als einem Jahr lancierte die FDP Thurgau mit Unterstützung weiterer bürgerlicher Kräfte die Petition «BTS umsetzen – jetzt». Gemäss Petitionären haben 7000 Personen das Begehren unterschrieben. Die Forderung: Der Volksentscheid aus dem Jahr 2012 soll umgesetzt und die BTS in das Programm der nächsten Ausbauschritte aufgenommen werden. Im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen unterbreitet der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre einen Ausbauschritt zur Beratung. Dies soll in der kommenden Sommersession für den Realisierungshorizont 2030 geschehen. Noch hängig ist eine Standesinitiative aus dem Thurgau. Diese ist in den entsprechenden Kommissionen in Bern bisher noch nicht behandelt worden. Die Standesinitiative ist noch hängig Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vertritt die Ansicht des Bundesamtes für Strassen (Astra), wie Graf-Litscher sagt. «Es wurde begrüsst, dass nun eine Analyse gemacht wird und Alternativen zur BTS geprüft werden.» In der Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats zu den Ausbauprojekten der Strasseninfrastruktur findet die BTS keine Erwähnung. Gemäss Kommissionsmehrheit sollte ein Projekt nun noch für den Realisierungshorizont 2030 vorgezogen werden. Der Ausbau Le Vengeron–Coppet–Nyon sei prioritär einzustufen, da der Handlungsdruck auf diesem Abschnitt des Nationalstrassennetzes gross sei. 911 Millionen Franken sind dafür vorgesehen.

Unser Brief an Bundesrat Rösti
und seine Antwort
Nationalstrassennetz

Thurgauer Regierung will keinen runden Tisch zur BTS – Bundesrätin Sommaruga hat keine Zeit für einen Augenschein

Die Bodensee-Thurtalstrasse erhitzt die Gemüter weiter. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, einen runden Tisch zur BTS einzuberufen, geschweige denn einen Plan B auszuarbeiten. Stattdessen will er weiter für das vorliegende BTS-Projekt kämpfen: «Der Regierungsrat ist nicht der Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt andere Varianten geprüft werden müssen.»

Grossratssitzung vom 16. Februar 2022

An dieser Sitzung wurde die Interpellation bezüglich Auskunft zur OLS beantwortet. Gleichzeitig wurde der Regierungsrat beauftragt eine Standesinitiative bezüglich BTS einzureichen. Der Bundesrat soll aufgefordert werden nicht über die BTS nachzudenken, sondern die Strasse subito zu bauen.

Verfolgen sie die ganze Debatte hier: Grossrat Thurgau – Sitzung betreffend BTS und OLS

Zeitungsbericht vom 15.12.2022 in der Thurgauer Zeitung zur Interpellation «Planungsstand Oberlandstrasse» von Nina Schläfli und Sandra Reinhart