Häufig gestellte Fragen und Antworten

Was uns bewegt

Luft, Wasser und Boden gehören zu den elementaren Lebensbedingungen. Zunehmende Bauten und neue Strassen verdichten unsere Böden, reduzieren Kulturlandflächen, bringen zusätzlichen Verkehr, schlechtere Luft, zerschneiden Lebensräume für Tiere und Pflanzen und zerstören Naherholungsräume.

Eine OLS (Oberlandstrasse), wie sie der Kanton Thurgau vorsieht, missachtet heute bekannte Fakten bezüglich Klima, Kulturlandschutz (landwirtschaftliche Eigenversorgung), Bodenverdichtung (Grundwasser-Rückgang), Vernetzungsgebiete für Tiere und Pflanzen (eine Hochleistungsstrasse).

Wie ist es dazu gekommen

Schon in den 1960er Jahren lagen Pläne auf dem Tisch, den Thurgau von Diessenhofen bis Romanshorn mit einer T13, einer Hochleistungsstrasse zu verbinden.

Engagierte und umweltbewusste Menschen haben dieses Vorhaben immer mit Erfolg unterbunden. Zu gross sind die Eingriffe in Natur und Landschaft, die unsere Lebensgrundlage bilden.

Am 25. September 2005 stimmten Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deutlich NEIN zur Südumfahrung Kreuzlingen. Die Strassenlinie grenzte an sensibles Naturschutzgebiet bei den Lengwiler Weihern. Eine wirkliche Entlastung von Kreuzlingen hätte diese Umfahrung nie gebracht. Der Ziel- und Quellverkehr trägt auch heute noch klar am meisten zum Verkehr bei.

Den letzten Akt hat die Regierung des Kanton Thurgau mit einer trickreichen Abstimmung am 23. September 2012 geschrieben. Sie verknüpfte die BTS, (eine Nationalstrasse ab 2020) mit der OLS (eine Kantonsstrasse) in einen Strassennetz Beschluss. Es wurde argumentiert, die BTS koste den Steuerzahler nichts da diese ab dem Jahr 2020 dem Bund gehöre. Die OLS sei nötig, da durch eine BTS der Verkehr erheblich zunehme. Daher müsse man vorsorglich die OLS planen. Diese Planungsarbeiten hat die Steuerzahler schon Millionen gekostet.

Mit den Gesamtkosten haben die Planer ihre liebe Mühe. Bei der Abstimmung im Jahre 2012 hiess es, die BTS koste 800 Millionen Schweizer Franken. Inzwischen stehen die Prognosen bei 1’550 Millionen. Da dies der Bund bezahlen würde, sei es ja nicht so schlimm. Das selbe Spiel bei den Prognosen für die OLS. Die 200 Millionen sollten durch die Erhöhung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer finanziert werden. Dies lehnte das Volk mit rund 60% deutlich ab. Die versprochene Linienführung hätte statt 200 Millionen aber gut und gerne 400 Millionen gekostet. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, hat der Kanton die Linienführung so geändert, dass sie mit der ursprünglichen Planung und Volksabstimmung nur noch wenig zu tun hat.

Argumentation

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Nein, im Oberthurgau gibt es viele Neuansiedlungen von Firmen, obschon keine neuen Strassen gebaut wurden. (Siehe auch unter „Fakten“)

Am 9. März 2005 kippte der Grosse Rat die T13 aus dem Richtplan und genehmigte die Netzbeschlüsse und zur Südumfahrung Kreuzlingen. Aufgrund der Wichtigkeit des Geschäfts werden beide Beschlüsse einer Volksabstimmung unterstellt.

Die Volksabstimmung erfolgte am 25. September 2005 und wurde mit einer deutlichen Ablehnung zu unseren Gunsten entschieden.

Am 23. September 2012 wurde in einer zuvor heftig debattierten Volksabstimmung die Finanzierung der OLS deutlich abgelehnt.

Im Jahre 2019 wurde die vorzeitige Aufnahme der BTS ins Nationalstrassen-Bau-Programm (STEP) durch Intervention des Seerücken-Komitees und Partnerorganisationen bei National- und Ständerat vereitelt.

Mitglied sind mehr als 500 zukunftsorientierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung.

Immobilienfirmen, Bauunternehmen, Planer, Banken, Leute die an das ewige Wachstum glauben, Leute denen unsere Landschaft wenig bedeuted.

Auf dem Thurgauer Strassennetz gibt es kaum nennenswerten Stau. Staumeldungen im Radio sind uns nicht bekannt. Allenfalls gibt es gelegentlich zähflüssigen Verkehr.

Nein, dafür hat der Kanton noch keine Lösung parat.

Nein! Gebiete mit Vernetzungsfunktion für Tiere und Landschaft werden mehrfach durchschnitten und grenzen über weite Teile nahe dran.

Inserate, Flyer, jährliche Kreuzlinger Südumwanderung, Referate, Einsprachen, Internetauftritt, Bekanntmachungen…

Überbauung mit Häusern wird zunehmen, Einkaufszentren entlang der Strassen werden entstehen, Mietzinsen steigen, Lebenskosten werden höher, Durchgangsverkehr wird zunehmen, Einkaufstourismus nach Konstanz gefördert. Die Entlastungswirkung für Kreuzlingen wird nur von kurzer Dauer sein. Die Lebensqualität auf dem Land wird deutlich abnehmen. Kreuzlingen wird vermehrt zum Autoparkplatz von Konstanz.

Nein.

Die Vorlage war eine verknüpft zweier Strassenprojekte mit unterschiedlicher Zuständigkeit von Kanton und Bund.

Die Thurgauer Stimmberechtigten haben 2012 dem Netzbeschluss BTS/OLS mit 54.6% Ja zugestimmt, ein scheinbar klares Verdikt. Allerdings bestehen Zweifel, ob dieses Resultat auch die tatsächliche (und heutige) Haltung der Bevölkerung wiedergibt.

Nein.

Am 23. 9. 2012 wurde auch über eine moderate Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur Finanzierung der OLS abgestimmt. Dass diese mit 59.9% abgelehnt wurde, verrät auch keine grosse Begeisterung der Bevölkerung für Strassenbau. Oder, etwas salopp ausgedrückt: Wenn uns der Bund eine Autostrasse schenkt (siehe BTS), ist das ok – aber selber ins Portemonnaie greifen? Sicher nicht.

Der Öffentliche Verkehr ist auf der Thurtal-Aachtalstrecke vorbildlich ausgebaut. Heute verkehren an Wochentagen täglich 78 Züge von Weinfelden nach Winterthur, ab Romanshorn sind es deren 40 nach Winterthur. Fazit: Das Vorhaben, parallel zur Schiene eine Hochleistungsstrasse zu bauen, kannibalisiert den ÖV und widerspricht raumplanerischen Grundsätzen. (Argumentarium BTS/OLS NEIN, S18) 

Auch das Gesamtverkehrskonzept Thurgau (!) weist auf diese Problematik hin: Die BTS erhöht andererseits die Kapazitäten und verkürzt die Reisezeiten im Strassenverkehr. Damit konkurrenziert sie den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr und fördert die Verkehrs-verlagerung auf der Ost-West-Achse Richtung MIV. (Gesamtverkehrskonzept Thurgau, TBA 2011 – ewp / büro widmer / infras, S. 9)

Der Thurgau weise ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum aus, sagt die Regierung. Dies ist an sich korrekt. Verschwiegen wird hingegen, dass dieses Wachstum grösstenteils im Alterssegment 65+ stattfindet. Diese Menschen benutzen die Strassen aber weit weniger zu den Hauptverkehrszeiten. Gemäss Bundesamt für Statistik wächst dieses Segment nur noch in den Kantonen SZ und FR (unmerklich) stärker als im Thurgau (Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung ab 65 Jahren in den Kantonen gemäss Referenzszenario(AR-00-2015), 2015–2045, Medienmitteilung 0350-1605-00)

Andererseits nimmt der Anteil der Personen im Erwerbsalter ab; von heute 63% der Bevölkerung auf 55% nach 2035  (bei mittlerer Zuwanderung). (Mehr Menschen im Rentenalter, Statist. Mitteilung 9/2017, Dienststelle für Statistik TG)

Der Kanton argumentiert, um die Entwicklung als Gesamtes sicherzustellen, «dürfen keine Gebiete von einem gut ausgebauten Nationalstrassennetz abgehängt werden». Der Kanton Thurgau ist aber heute schon gut erschlossen. Die A1 erschliesst den südlichen Kantonsteil und die Agglomeration Wil sowie über die Umfahrung Arbon den Oberthurgau. Die A7 erschliesst den westlichen Kantonsteil und damit die Agglomeration Frauenfeld sowie die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz. Der zentrale Ort im Mittelthurgau – Weinfelden – ist 5.5 km vom Autobahnanschluss Grüneck von der A7 entfernt.

Die nicht richtungsgetrennte BTS würde mit Tempo 100 km/h zu weitaus schwereren Unfällen führen.

Fakten

WIRTSCHAFT Die Thurgauer Geschäftslage in der Industrie hat sich auch ohne Schnellstrasse über dem Durchschnitt der Schweiz entwickelt. Wer sich in der Nähe der Natur erholt, ist leistungsfähiger und ausgeglichener. Quelle: Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich.

WOHLSTAND Die Steuerkraft im Kanton Thurgau hat sich in allen Bezirken positiv entwickelt. Der Bezirk Münchwilen hat trotz direktem Anschluss an die N1 St.Gallen-Zürich, die niedrigste Steuerkraft. Quelle: themenatlas.tg.ch

MIETZINS Mit einer BTS und OLS sind steigende Mietzinse zu erwarten. Dem See entlang liegen die Mietpreise heute schon höher als im gesamten Thurgau. Durch eine OLS würden Bautätigkeit und die Mietzinsen drastisch in die Höhe schnellen. Quelle: Grafik ohne Strassen. Wüst&Partner, Sonntagszeitung 19.01.2020

VERKEHRSENTWICKLUNG Das Verkehrsaufkommen in Kreuzlingen hat sich in den letzten Jahren stabilisiert. Am Beispiel Bottighofen wird deutlich: Das Problem liegt im Ziel- und Quellverkehr. Bei der Grafik „Verkehr Bottighofen“ ist nur der Verkehr vom Kreisel im östlichen Teil des Dorfes erfasst. Im westlichen Teil beim Bärenkreisel fehlen die Daten (noch). Mit der Überbauung Rivage in Bottighofen entstehen 290 Einstellplätze.  Eine entsprechende Zunahme des täglichen Verkehrs aus Bottighofen ist zu erwarten. Bottighofen dürfte mit den beiden Anschlüssen Kreisel östlich und westlich vom Dorf über 20% zum täglichen Verkehr beim Ziil Kreisel beitragen. Eine Umfahrungsstrasse jeglicher Art würde zu KEINER nachhaltigen Entlastung führen. Quelle: ThurGIS https://map.geo.tg.ch

LÄRM REDUKTION Die Grafik zeigt das Potential der Einzelmassnahmen. Die Y-Achse stellt den Anteil Gesamtbevölkerung dar, welche vom Strassenverkehrslärm betroffen ist. Lesebeispiel: Mit flächendeckenden Temporeduktionen innerorts auf 30 km/h könnten während der Tagesphase rund ein Viertel der Lärmbetroffenen geschützt werden. Quelle: sonBASE 2015, NSPHERE

DEMOKRATIE Bei der Abstimmung zum Netzbeschluss haben mit Ausnahme von Kreuzlingen alle OLS betroffenen Gemeinden NEIN gesagt. Bei der Abstimmung zur Finanzierung der OLS mittels Erhöhung der Strassenverkehrssteuer sagten sowohl Bezirk als auch Stadt Kreuzlingen mit 61.7% sehr deutlich NEIN. Stimmbeteiligung 59.5%.

KULTURLAND Die Thurgauer Stimmberechtigten haben den Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft» mit 52 511 Stimmen (80,7%) zu 12 544 Stimmen (19,3 %) angenommen. Damit werden die Grundsätze der haushälterischen Bodennutzung und einer qualitativ hochstehenden Siedlungsentwicklung und -erneuerung in der Thurgauer Kantonsverfassung festgeschrieben. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,5 Prozent.